1. Geltungsbereich und Zustandekommen des Vertrags
Betreiber dieser Website ist SmsClix.com (Lamouro Ltd. ausgewiesen im Impressum.
Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden (Nutzern) in der jeweils gültigen Fassung, auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
Sämtliche unter www.smsclix.com angebotenen Online-Dienste stehen im Eigentum von Lamouro Ltd. und werden von SmsClix.com administriert. Die Nutzung des SMS Versand steht unter der Voraussetzung der Anerkennung der Nutzungsbedingungen / Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Der Benutzer bestätigt bei der Anmeldung durch Anklicken des Feldes "Hiermit stimme ich den AGB zu" und durch Drücken der Absende-Schaltfläche die Kenntnisnahme und Anerkennung der Nutzungsbedingungen / Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
SmsClix.com behält sich das Recht vor, bei Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen geeignete Maßnahmen zwecks Abhilfe des Verstoßes zu ergreifen.
Durch die Übersendung des korrekt ausgefüllten Anmeldeformulars (Registrierung) über das Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Das Angebot des Kunden ist also bindend.
Bei Minderjährigen muss die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zum Zeitpunkt der Absendung des Anmeldeformulars beim Betreiber vorliegen.
Der Zugang des Angebots wird von uns umgehend per E-Mail bestätigt (Eingangsbestätigung, die keine Annahme darstellt).
Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Annahmeerklärung (per E-Mail, Fax o.ä.). Sie erhalten bei Annahme des Angebots von uns umgehend eine Registrierungsbestätigung auf der Website als Annahmeerklärung angezeigt. Durch das Anzeigen dieser Registrierungsbestätigung kommt ein Vertrag über die Nutzung der SmsClix.com Dienstleistungen zustande.
Wir behalten uns das Recht zur freien Entscheidung über die Annahme des Angebots vor. Bei Nichtannahme wird der Kunde von uns umgehend benachrichtigt.
SmsClix.com behält sich insbesondere das Recht vor, in folgenden begründeten Ausnahmefällen die Registrierung eines Kunden abzulehnen: Geschäftsunfähigkeit und beschränkte Geschäftsfähigkeit des Kunden (ohne Zustimmungserklärung der gesetzlichen Vertreter), bereits erfolgter Ausschluß des Kunden von der Nutzung etc.
Der Nutzer stimmt mit der Registrierung ausdrücklich zu, Werbung per SMS, MMS, Post und E-Mail von SmsClix.com oder Partnern von SmsClix.com zu erhalten und telefonisch von SmsClix.com oder Partnern von SmsClix.com kontaktiert zu werden und Angebote unterbreitet zu bekommen.
Der Nutzer kann dem Empfang von Werbung per E-Mail, Post, SMS, MMS und Telefon jederzeit unter "Einstellungen" im Benutzermenü widersprechen.
Die Vertragssprache ist deutsch.
Bestimmten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Leistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere auch bezüglich des Preises, entnehmen Sie bitte den einzelnen Leistungsbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots.
Beanstandungen sowie jegliche Art von Ansprüchen kann der Kunde unter der unten am Anfang angegebenen Adresse vorbringen bzw. geltend machen.
2. Inhalt der Serviceleistung
SmsClix.com ermöglicht Benutzern das Versenden von SMS (Short Message Service - Kurznachrichten) und MMS an Mobilfunkendgeräte über das Internet.
Dieser Service für kostenpflichtige SMS und MMS wird durch SmsClix.com, wie auf den Seiten des SMS-Versands beschrieben, berechnet. Sämtliche Preise sind inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer angegeben. Der Benutzer muss sich selbst Zugang zum Internet verschaffen und alle damit verbundenen Kosten selber tragen. Eine Preisübersicht findet sich im Menüpunkt "Informationen".
SmsClix.com übergibt die angelieferten SMS an die entsprechenden GSM-Netzbetreiber. SmsClix.com ist frei in der Wahl der Art der Übergabe und Wahl der Wege der Übergabe bis zu den Netzbetreibern. Die Wahl erfolgt nach bestem Ermessen.
Der Nutzer kann seinen Account jederzeit ohne Angabe von Gründen im Benutzermenü löschen. |
2.1 Kostenpflichtige SMS und MMS
Der registrierte und angemeldete Nutzer kann mit Hilfe von Zahlungssystemen und kostenpflichtigen Hotlines Kontingente an SMS und MMS erwerben, die er versenden kann.
Der Kaufvertrag kommt mit Nutzung der Zahlungssysteme zustande. Die Kontingente werden nach Zahlungseingang dem Nutzer gutgeschrieben. Nach jedem Kauf erhält der User eine E-Mail als Bestätigung des durchgeführten Kaufs., in der er über seine gesetzlichen Widerrufsrechte informiert wird. Diese Bestätigung stellt keine Rechnung dar.
Es gelten die im entsprechenden Bereich (Menüpunkt "Informationen") aufgeführten Preise in Euro (EUR). Die Preise sind inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer angegeben.
SmsClix.com ist berechtigt, die Kosten des SMS-Versands für künftige Verträge zu ändern und eine Preisanpassung auch zu Lasten des Kunden vorzunehmen.
Eine Rückgabe von nicht aufgebrauchten SMS-Kontingenten gegen Kaufpreiserstattung ist grundsätzlich nicht möglich. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht ausgeübt hat, das auf vom Betreiber zu vertretenden Umständen beruht oder zu Recht von seinem Widerrufsecht Gebrauch gemacht hat.
Die Nutzung der kostenpflichtigen Hotline ist nur mit dem Einverständnis des Inhabers des Festnetz- oder Mobilfunkanschlusses gestattet. Minderjährige benötigen für die Nutzung der Zahlungssysteme und kostenpflichtigen Hotlines das Einverständnis der Erziehungsberechtigten.
2.2. Gewinnspiele
Mitarbeiter von SmsClix.com - sowie deren Angehörige - sind von der Teilnahme ausgeschlossen! Durch die Teilnahme an einem Gewinnspiel auf SmsClix.com erwirbt der Spieler keinen Anspruch auf die Verlosung. SmsClix.com behält sich eine Änderung der Regeln vor. - künftig Nur vollständige Anmeldungen (z.Bsp. mit Vor-, Nachname und Adresse) nehmen an Gewinnspielen teil. Sachpreise können nicht ausbezahlt werden. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
3. Pflichten der Nutzer
3.1 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass seine angegebene E-Mail-Adresse durch uns erreichbar ist und dies nicht durch vorgeschaltete Spam-Filter o.ä. verhindert wird.
Der Nutzer erklärt sich bereit, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person (Registrierungsdaten) nach der Vorgabe des Anmeldeformulars zu machen und eintretende Änderungen der Registrierungsdaten dem Betreiber unverzüglich anzuzeigen. Wird diese Pflicht nicht erfüllt oder falls für SmsClix.com der begründete Verdacht einer Nichterfüllung der Pflicht bestehen sollte, ist SmsClix.com nach vorheriger Abmahnung des Kunden berechtigt, den Nutzeraccount vorübergehend oder auf Dauer zu löschen, und den Nutzer von jeglicher Nutzung einzelner oder sämtlicher Dienste gegenwärtig und in Zukunft auszuschließen.
3.2 Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten gegen jeglichen Zugriff Dritter und Nutzung durch Dritte zu schützen. Der gewählte persönliche Benutzername und das Passwort dürfen nicht weitergegeben werden. Bei unbefugter Nutzung der Zugangsdaten haftet der Nutzer bis zu dem Zeitpunkt, in dem dieser den Betreiber zur Sperre auffordert.
3.3 Das nicht übertragbare Nutzungsrecht ist an die Person des jeweiligen Nutzers gebunden. Nutzer können nur natürliche Personen, keine juristischen Personen oder andere unternehmerische Zusammenschlüsse sein. Der Nutzer verpflichtet sich, den SMS-Versand nicht ohne die Zustimmung von SmsClix.com weiterzuverkaufen oder einen anderen kommerziellen Gebrauch davon zu machen.
3.4 Sämtliche Inhalte und Services von SmsClix.com sind geschützt und dürfen nur in der von SmsClix.com ausdrücklich genehmigten Form verwendet werden. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die auf der Site von SmsClix.com verwendeten Zeichen (Namen, Marken, Unternehmenskennzeichen, etc.) unverändert zu belassen. Im Rahmen von Werbung enthaltene Inhalte, wie zum Beispiel Text, Grafiken, Software, Musik, Sound, Photos, Videos oder sonst durch E-Mail, SMS oder MMS verteilte Inhalte sind durch Urheberrechte, Warenzeichen, Markenzeichen, Patente oder andere Eigentumsrechte und Gesetze geschützt. Dies gilt ebenfalls für kommerziell erzeugte Informationen, die den Usern durch SmsClix.com oder Inserenten von SmsClix.com präsentiert werden. Es ist ausdrücklich untersagt, diese Inhalte ohne die ausdrückliche Genehmigung durch SmsClix.com zu kopieren oder für abgeleitete Arbeiten zu nutzen.
3.5 Der Nutzer verpflichtet sich: keine Anwendungen durchzuführen, die zu einer Veränderung der genutzten Netze führen könnte; keine Versuche zu unternehmen, die Software Codes von SmsClix.com zu übersetzen, zurückzuentwickeln ("reverse engineering"), zu dekompilieren oder zu entassemblieren; keine Versuche zu unternehmen oder Programme zu entwickeln, die die Funktionen des SmsClix.com-Dienstes unter Umgehung der Benutzeroberfläche ermöglichen. Dies gilt insbesondere für entsprechende Scripte, Robots, Posting-Automatismen und andere technische Einrichtungen, die ähnliche Zwecke erfüllen. Die Nutzung von SmsClix.com für den Versand von Massen-SMS im Sinne von Spamming, SMS-Bombing und jede andere Form der Nutzung für gewerbliche Zwecke ist nicht gestattet.
3.6 Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Inhalte der versandten SMS. Dem Nutzer obliegt es, SmsClix.com von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese aus der Nutzung von SmsClix.com gegen SmsClix.com geltend machen. Etwas anderes gilt nur, soweit kein Verschulden des Kunden vorliegt. SmsClix.com ist nicht verpflichtet, SMS-Nachrichten daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Eine Pflicht zur Überwachung der Inhalte besteht nicht. SmsClix.com behält sich jedoch das Recht vor, rechtswidrige, diskriminierende, sexistische, moralisch verwerfliche oder sonst bedenkliche Inhalte zu löschen oder deren Weiterverbreitung zu verhindern, wenn diese bekannt werden und auf gerichtliche oder behördliche Anordnung auch an die Strafverfolgungsbehörden weiter zu geben. Die Nutzung des SMS-Versands unterliegt den jeweils regional, national und international gültigen Gesetzen und Bestimmungen.
Der Nutzer verpflichtet sich, SMS-Nachrichten, die folgende Informationen enthalten, nicht über SmsClix.com zu verschicken:
Informationen, die:
- dem Strafgesetzbuch zuwiderlaufen;
- die Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland missachten oder gegen diese verstoßen;
- Themen und Inhalte, die sexuellen, rassistischen oder diskriminierenden Bezug haben;
- Werbung beinhalten
- Empfänger auffordern, Mehrwerttelefonnummern (z.Bsp. 0900er-Nummern) anzurufen oder SMS und MMS an Premium-SMS-Nummern zu versenden.
- schwerwiegend gegen Interessen von SmsClix.com verstoßen.
Der Nutzer verpflichtet sich ferner, die Privatsphäre anderer zu respektieren und daher in keinem Fall ungefragte, belästigende, verleumderische oder bedrohende Inhalte zu verschicken. Verstößt der Nutzer schuldhaft hiergegen, ist SmsClix.com berechtigt, den Nutzer ohne vorherige Ankündigung oder Abmahnung von der Nutzung von SmsClix.com auszuschließen.
3.6 Nutzer können mit Inserenten, die ihre Produkte auf SmsClix.com anbieten, in Kontakt treten oder ihre Angebote wahrnehmen. Der entsprechende Kontakt oder die Wahrnehmung von derartigen Angeboten, einschließlich der Lieferung von und der Bezahlung für Güter und alle anderen Bezeichnungen, Bedingungen, Gewährleistungen oder Darstellungen diesbezüglich begründen ausschließlich Verbindlichkeiten zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Inserenten. SmsClix.com trifft insofern keinerlei Verbindlichkeit, Verpflichtung oder Verantwortung aus jedweder Kommunikation oder jeglichem Handel dieser Art. Der Nutzer ist verpflichtet, im Falle des schuldhaften Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen, SmsClix.com von sämtlichen daraus resultierenden Ansprüchen Dritter im Innenverhältnis frei zu stellen sowie hierdurch entstandene Verluste, Kosten oder Schäden zu ersetzen.
4. Gewährleistung und Haftung
4.1 Die Haftung durch uns ist ausgeschlossen, soweit sich nachstehend unter Ziff. 4.2 nichts anderes ergibt.
Insbesondere übernimmt SmsClix.com keine Gewährleistung für die ununterbrochene Verfügbarkeit des Dienstes. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Einhaltung von Absendungs- und Zugangszeiten. SmsClix.com übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die unter SmsClix.com angebotenen Dienste wie der SMS und MMS-Versand den Anforderungen der User entspricht, unterbrechungsfrei, pünktlich, sicher oder fehlerfrei ist. SmsClix.com übernimmt keine Gewähr für den Versand der SMS und MMS an Mobilfunkgeräte und den Empfang der SMS und MMS durch Mobilfunkgeräte. SmsClix.com haftet nicht für Schäden oder Folgeschäden in Folge von verzögerter oder unterbliebener Auslieferung von SMS und MMS. Die Haftung für den Verlust oder die Vernichtung von Daten des Users, für Fehler bei der Speicherung oder Weiterleitung von SMS und MMS-Nachrichten ist ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche aus jeglicher Pflichtverletzung durch SmsClix.com sind also ausgeschlossen, es sei denn, dass sich aus Nachstehendem etwas anderes ergibt.
4.2 Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit durch uns oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie für die Leistung übernommen haben. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach Satz 1 oder 2 dieser Nr. 4.2 gegeben ist.
4.3. Die Regelungen der vorstehenden Nr. 4.2 gelten für alle Schadensersatzansprüche und erstrecken sich insbesondere auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
4.4. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
4.5. Eine wesentliche Pflichtverletzung liegt bei Verletzung einer Vertragspflicht vor, deren Erfüllung dem Vertrag das Gepräge gibt und auf die der Kunde vertrauen darf (Kardinalspflicht).
4.6 Verjährung von Schadensersatzansprüchen:
(1) Die Verjährungsfrist beträgt für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln - gleich aus welchem Rechtsgrund - ein Jahr.
(2) Die Verjährungsfrist nach Nr. (1) gilt auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen uns, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gilt auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen.
(3) Die vorstehende Verjährungsfrist gilt mit folgender Maßgabe:
a) Die Verjährungsfrist gilt generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit wir eine Beschaffenheitsgarantie übernommen haben.
b) Die Verjährungsfrist gilt für Schadensersatzansprüche des Weiteren nicht in den Fällen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(4) Soweit in dieser Bestimmung von Schadensersatzansprüchen gesprochen wird, werden auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst.
(5) Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
(6) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(7) Eine wesentliche Pflichtverletzung liegt bei Verletzung einer Vertragspflicht vor, deren Erfüllung dem Vertrag das Gepräge gibt und auf die der Kunde vertrauen darf (Kardinalspflicht).
5. Datenschutz
Der Nutzer stimmt der Erhebung, Nutzung und Speicherung seiner bei der Registrierung angegebenen Daten durch den Betreiber ausdrücklich zu.
Der Nutzer stimmt mit der Registrierung ausdrücklich zu, Werbung per SMS, MMS und E-Mail von SmsClix.com oder Partnern von SmsClix.com zu erhalten und telefonisch von SmsClix.com oder Partnern von SmsClix.com kontaktiert zu werden und Angebote unterbreitet zu bekommen. Der Nutzer kann dem Empfang von Werbung per E-Mail, SMS, MMS und Telefon jederzeit unter "Einstellungen" widersprechen.
Bei der Behandlung der Daten des Benutzers beachtet SmsClix.com die einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorschriften. SmsClix.com schützt die Daten des Nutzers unter Beachtung der Vorschriften des BDSG sowie des TDDSG durch technische und organisatorische Maßnahmen vor dem unbefugten Zugriff Dritter. Soweit es für die Durchführung des Vertrags oder zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften erforderlich ist, werden Verbindungsdaten gespeichert.
Der Nutzer hat gemäß § 34 BDSG das Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine bei SmsClix.com gespeicherten Daten. Nach § 35 BDSG hat der Kunde jederzeit das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner bei der Registrierung angegebenen Daten.
6. Widerrufsrecht
Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht zu, soweit dieser Verbraucher (§ 13 BGB) ist:
Der Kunde kann seine Vertragserklärung (Registrierung) sowie seine Erklärung zum Erwerb der jeweiligen kostenpflichtigen Guthaben innerhalb einer Frist von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. postalisch, per Fax oder E-Mail, widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt einer Ihnen in Textform mitzuteilenden Widerrufsbelehrung, nicht jedoch vor Erfüllung der in § 312 e I S. 1 BGB geregelten Pflichten durch uns. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
SmsClix.com
Lamouro Ltd.
Egon-Erwin-Kisch-Str. 13
01069 Dresden
Telefax-Nr: +49(0)351/2176347
E-Mail: sms@lamouro.com
Folgen des Widerrufs:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (bsp. Zinsen) herauszugeben.
Soweit die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden kann, ist vom Kunden insoweit ggf. Wertersatz zu leisten, es sei denn, die Verschlechterung ist ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen. Diese Wertersatzpflicht ist vermeidbar, indem die Leistung nicht wie von einem Eigentümer in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigen könnte.
Im Fall des wirksamen Widerrufs erfolgt die Rückabwicklung für den User kostenlos.
Besonderer Hinweis:
Das Widerrufsrecht des Kunden besteht nicht und erlischt vorzeitig, wenn der Betreiber mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen oder der Kunde diese selbst veranlasst (Inanspruchnahme der Leistung durch den Kunden, insbesondere durch Download, Versand der SMS oder MMS) hat. Nimmt der User nach Abschluss des Vertrages den durch uns im Internet angebotenen Dienst vor Ablauf der Widerrufsfrist in Anspruch, hat er den Beginn der Dienstleistung selbst veranlasst.
Ende der Widerrufsbelehrung |
7. Sonstiges
7.1 SmsClix.com behält sich das Recht vor, den SMS und MMS-Versand nach Vorankündigung für künftige Verträge zu ändern oder einzustellen. Vorstehendes umfasst ebenfalls das Recht von SmsClix.com, die Nutzungsbedingungen bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Kosten des SMS-Versands nach Vorankündigung für künftige Verträge zu ändern.
7.2 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein oder sollten diese Nutzungsbedingungen bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke aufweisen, so berührt dies die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Anstelle der betreffenden unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll diejenige wirksame Bestimmung gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Nutzungsbedingungen am nächsten kommt.
7.3 Diese Nutzungsbedingungen bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und SmsClix.com ergebenden Rechtstreitigkeiten unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Der Vertragsabschluss und das gesamte Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
7.4. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unsere Niederlassung in Deutschland zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.
Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt unberührt.
Dresden, 01.08.2007 |
